Bündnis 90/Die Grünen – Gemeinderatsfraktion Hochdorf
Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,
wir starten in ein spannendes Jahr mit schwierigen Rahmenbedingungen. Die Folgen eines absolut egozentrischen Machtverständnisses der neuen politischen Führungsriege in den USA werden jetzt sichtbar und zeigen die Verwundbarkeit von Demokratien, wenn eine Regierung den demokratischen Grundkonsens aufkündigt. Selbst als kleine Gemeinde werden wir die internationalen Verwerfungen und wirtschaftlichen Komplikationen, die durch Dekrete des amerikanischen Präsident Trump hervorgerufen werden, auf die eine oder andere Weise zu spüren bekommen. Nach der Bundestagswahl am letzten Sonntag wird es spannend, ob die zukünftige Koalition eine stabile Regierung wird. Vor Wahlen wird gerne viel versprochen und als gesetzt deklariert, nach der Wahl wird sich zeigen, was umgesetzt wird und welche Auswirkungen die getroffenen Entscheidungen für die Menschen wie für die Kommunen haben werden.
Frau Haller stand dieses Jahr vor der schwierigen Aufgabe bei sinkenden Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und steigenden Ausgaben insbesondere bei den steigenden Personalkosten und der höheren Kreisumlage einen möglichst soliden Haushalt zu erstellen. Dieses Jahr wird der Ergebnishaushalt voraussichtlich nicht ausgeglichen sein. Das negative Ergebnis von geschätzten 800 T€ zeigt, dass jetzt nach vielen guten Jahren eine Wende eingetreten ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Einnahmen der Kommune in den nächsten Jahren entwickeln werden, ob zukünftig der kommunale Haushalt unter dem Zeichen von Einsparung und Steuererhöhungen stehen wird oder sich die Situation wieder bessert. Für die diesjährige umsichtige Haushaltsplanung möchten wir Frau Haller ausdrücklich danken.
Bei den anstehenden Großprojekten hat im vergangenen Jahr daher eine Priorisierung stattgefunden. Die steigenden Schülerzahlen und der gesetzliche Anspruch auf die Ganztagsbetreuung machen es notwendig, dass die Schule als erstes angepackt wird. Um mehr Klassenräume und Raum für die Schulkindbetreuung zu schaffen, soll der Schulpavillon vergrößert werden. Verbunden damit werden die Räumlichkeiten der Schule neu organisiert. Mit rund 5,2 Mio € verteilt auf die Jahre 2025-2027 werden hier große Summen bereitgestellt, glücklicherweise wird ein Teil durch Fördermittel finanziert.
Das zweite Großprojekt, die Sanierung der Breitwiesenhalle, wird zeitversetzt geplant und auch hier müssen in den Jahren 2026 -2028 mit rund 8,8 Mio. € eine weitere gigantische Summe investiert werden. Bleibt zu hoffen, dass man an den jetzigen Planungszeiträumen festhalten kann und die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Hier wird es sicher noch einige Diskussionen zum Umfang der Sanierung geben. Doch auch hier kann ein Teil der Kosten über Förderungen abgedeckt werden.
Wir können stolz auf unser Breitwiesenareal sein, wo in der Mitte des Ortes, durch die Schul- und Sportstätten für Jung und Alt, Gemeinschaft erlebbar wird. Es ist klar, dass dieses Gesamtpaket nicht ohne Aufnahme von neuen Schulden umsetzbar ist, auch wenn die Summe der angesparten Eigenmittel hoch ist. Allerdings sind die Investitionen in die Hochdorfer Infrastruktur notwendig und bringen der Gemeinde Hochdorf und damit jedem einzelnen Bürger einen Mehrwert. Daher halten wir den Finanzierungsplan der nächsten 5 Jahre für gerechtfertigt.
Nicht vergessen darf man, dass neben diesen 2 Mammutaufgaben auch einige weitere Investitionen anstehen. Dies ist die jährlich verpflichtende Straßensanierung, diesmal die Mozartstraße. Für 2026 ist der Bau der neuen Bushaltstellen eingeplant. Da es unserer Ansicht nach den öffentlichen Nahverkehr zu stärken gilt, haben wir Anträge zu den Bushaltestellen schon jetzt gestellt. Damit können sie in der Planung und bei der Beantragung von Fördermittel berücksichtigt werden. Denn wir halten die Ausstattung von Bushaltestellen mit einer elektronischen Fahrplanauskunft für sinnvoll, auch sollten die Beantragung von Fördermittel berücksichtigt werden. Denn wir halten die Ausstattung von Bushaltestellen mit einer elektronischen Fahrplanauskunft für sinnvoll, auch sollten die Dächer der Bushaltestellen begrünt werden.
Der Klimawandel und das Finden geeigneter Klimaschutzmaßnahmen ist eines der Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Leider sind in den letzten Monaten die Klimakrise und die notwendigen Konsequenzen in der öffentlichen Debatte kein Thema mehr gewesen. Dennoch schreitet die Klimakrise weiter voran und die Auswirkungen werden auch hier direkt in Hochdorf immer spürbarer. Jedem fallen hierzu sofort die Hochwasserereignisse der letzten Jahre ein. Einen vollumfänglichen Hochwasserschutz wird es nicht geben. Aber wenn die Kommune jetzt die Planung des Hochwasserrückhaltebeckens Tobelbach beauftragt, ist das richtig. Denn ohne diese Planung kann kein Förderantrag gestellt werden und ohne eine klare Aussage zur Fördermöglichkeit, kann die Kommune nicht ausrechnen, wieviel Hochwasserschutz sie im Bereich Tobelbach finanzieren kann. Dass Klimawandel die Kommunen Geld kostet, wurde auch bei einem weiteren Punkt bei der diesjährigen Erstellung des Haushaltsplans deutlich. Denn die verschiedenen Kindergarteneinrichtungen haben alle Maßnahmen zum Hitzeschutz beantragt. Es wird in diesem Bereich nun zusätzlich Geld eingeplant. Wir haben uns daher im Vorfeld zu dieser Sitzung mit Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum beschäftigt und entsprechende Anträge gestellt. Nach wie vor besteht der Wunsch den Talbach neu zu gestalten und zugänglich zu machen und damit eine weitere Maßnahme zur Temperaturregulierung der Ortsmitte zu erschaffen. Wann dies möglich wird, ist allerdings zurzeit noch völlig offen.
Auch mit dem Thema Energie und wie wir unseren Energiehunger stillen wollen, werden wir uns, ob wir wollen oder nicht, weiter beschäftigen müssen. Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten voran und das Thema Photovoltaik ist omnipräsent. Auch die Kommune Hochdorf muss die Chancen und Risiken zukünftiger kommunaler Photovoltaikanlagen und ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. Dies gilt auch in Hinblick auf die durchaus komplexe Steuergesetzgebung. Als Gemeinderat sind wir gefordert Lösungsansätze offen und kritisch zu diskutieren, um einen langfristig guten Weg zu finden.
Ende des Jahres 2024 ist für das Baugebiet Obeswiesen der Satzungsbeschluss im Gemeinderat gefasst worden. Im Bebauungsplan Obeswiesen sind große Flächen für Geschoßwohnungsbau vorgesehen. Hier bietet sich die Chance für Hochdorf bedarfsgerechte Wohnformen zu entwickeln. Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum ist schon lange ein Thema im Gemeinderat. Jetzt haben wir die Möglichkeit im Gemeinderat an der Realisierung von guten Wohnkonzepten zu arbeiten und bezahlbares Wohnen Wirklichkeit werden zu lassen.
Der Gemeinde Hochdorf bläst der Wind ins Gesicht. Hoffen wir, dass sich daraus kein Sturm entwickelt und sich die zuvor genannten Projekte wie geplant verwirklichen lassen.
Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen Dr. Doris Dirmeier, Simon Teufel
