Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

wir starten in ein neues Jahr und müssen feststellen, dass die zu erwartenden Schwierigkeiten und Probleme gegenüber letztem Jahr nicht weniger sondern mehr geworden sind. Zwar hat sich die Corona-Pandemie zu einem Alltagsproblem reduziert, dafür müssen wir uns jetzt mit Konsequenzen eines weiteren Krieges auseinandersetzen. Der Staat kann seine Ausgaben nicht beliebig aufstocken und versucht ein finanzielles Milliardenloch zu stopfen. Die Umschichtungen und Einsparungen werden in allen Bereichen spürbar sein. Dies betrifft nicht nur den einzelnen Bürgen sondern auch die Kommunen.

Frau Haller stand dieses Jahr vor der schwierigen Aufgabe bei sinkenden Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und steigenden Ausgaben insbesondere bei den steigenden Personalkosten und der höheren Kreisumlage einen soliden Haushalt zu erstellen. Das ihr das unseres Erachtens gelungen ist, dafür möchten wir ihr ausdrücklich danken. Die sinkenden Einnahmen der Gemeinde in Verknüpfung mit unerwarteten Ausgaben für neue dringliche Projekte wie dem neuen Jahn-Kindergarten und dem neuen Flüchtlingsheim hatten und haben unmittelbar Einfluss auf die bereits geplanten Projekte wie die Renovierung der Breitwiesenhalle oder die anstehenden Investitionen bei den Schulgebäuden, da sich diese Projekte immer weiter nach hinten verschieben. Diese beiden Vorhaben zusammen mit weiteren dringenden Investitionen wie die Sanierung der Brücken werden dazu führen, dass das angesammelte Finanzpolster der Gemeinde abgeschmolzen wird und in den nächsten Jahre neue Schulden aufgenommen werden müssen. Das sind keine rosigen Aussichten für Hochdorf, denn die finanziellen Spielräume für zusätzliche nicht absolut notwendige Ausgaben werden sich verringern. Außerdem werden Investitionen nicht gleichzeitig sondern nur hintereinander zu stemmen sein. Mit der noch auszudiskutierenden Priorisierung von kommunalen Investitionen werden nicht alle Hochdorfer:innen gleichermaßen einverstanden sein. Hier ist der Hochdorfer Gemeinschaftssinn gefragt, auch wenn das Zurückstecken bei den eigenen Erwartungen und Bedürfnissen nicht immer einfach ist.

Der Klimawandel und das Finden geeigneter Klimaschutzmaßnahmen ist eines der Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Positiv haben wir daher vermerkt, dass Frau Haller  Geld für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt 2024 eingeplant hat und effektiven Lösungen trotz der damit verbundenen Kosten nicht ablehnend gegenüber steht.

Rückblickend war 2023 ein gutes Jahr für Hochdorf, denn wir haben das neue Ortsentwicklungskonzept (OEK) beschlossen, das uns mit seinen Leitbildern bis 2035 als Kompass dienen soll. Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fühlen uns in unserer Zielorientierung bestätigt,  da sich unsere Anträge der letzten Jahre im Einklang mit dem neuen OEK befinden. 

Wir freuen uns, dass mit der diesjährigen Fertigstellung des Breitwiesenparkplatzes das von uns beantragte Car-Sharing eingerichtet wird. Dies wird neben dem neuen Buslinienkonzept ein weiterer Mobilitätsbaustein sein, der Hochdorf zu einer immer attraktiveren Kommune werden lässt. Auf dem Dorfplatz werden die von uns geforderten Sitzbänke aufgestellt, die den neuen Dorfplatz für alle Hochdorfer:innen jeden Alters zu einem Treffpunkt werden lässt. Gerade ältere Fußgänger können durch Sitzgelegenheiten entlang des Wegenetzes länger mobil und selbstständig bleiben. Weitere Verweilplätze sollten in den nächsten Jahren eingerichtet werden. Wir hätten in Hinblick auf die zunehmend heißen Sommer eine teilweise Baumbepflanzung des Breitwiesenparkplatzes zur Schattierung und Platzgestaltung befürwortet. Leider konnte sich der Gemeinderat dazu nicht durchringen.

Auch die Ergebnisse des von uns beantragten kostenlosen Förderprogramms "Qualitätserfassung der Ortsmitten im Land" werden wir dieses Jahr erhalten. Mit der Teilnahme an diesem Förderprogramm  des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg sollen der Kommune bestehende Defizite aufgezeigt und praktische Verbesserungsvorschläge an die Hand gegeben werden, um dem Ziel einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte näher zu kommen. Daraus könnte sich die eine oder andere Verbesserung in der Verkehrsplanung ergeben.

Wenn der 2023 beschlossenen Lärmaktionsplan die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 in der Kirch-, Bach- und Roßwälderstraße in der Ortsmitte ermöglicht, haben wir viel für die Ortsmitte gewonnen. 

Letztes Jahr haben wir in unseren Anträgen den Schwerpunkt auf das Thema Verkehr gelegt, unser diesjähriger Antrag ist als Ergänzung zu sehen, um das Thema abzurunden. Die Gemeinde stellt Autofahrern auf Kosten der Gemeinde Parkplätze auf kommunalen Grund zur Verfügung. Im Zuge der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollten daher auch für Fahrradfahrer an zentralen Stellen wie dem Breitwiesenareal beziehungsweise dem neuen Dorfplatz Fahrradständer zur Verfügung gestellt werden. Mit der Zurverfügungstellung von Fahrradständern, die eine sicheres Abstellen von Fahrräder ermöglichen, kann die Gemeinde den innerörtlichen Fahrradverkehr fördern.

Es gibt noch viele weitere Themenfelder, für die wir gute Lösungen entwickeln müssen. Neben der Gestaltung einer lebendigen Ortsmitte sind dies u.a. die Bewahrung von prägenden Ortsstrukturen bzw. deren Überführung in einen modernen Kontext, die Art und der Umfang der Kinderbetreuung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Über allem schwebt die Frage der Finanzierbarkeit. Neben diesen altbekannten werden neue Herausforderungen hinzukommen, für die eine Lösung gefunden werden muss. 

Mit allen Fraktionen stimmen wir überein: die Aufgaben werden nicht einfacher und nicht weniger. Trotz unterschiedlicher Meinungen wollen wir uns in angemessener Form begegnen und nach guten Lösungen für Hochdorf suchen.

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

Dr. Doris Dirmeier, Kai Liebermeister