Bündnis 90/Die Grünen – Gemeinderatsfraktion Hochdorf

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Hochdorferinnen und Hochdorfer,

Was wird das Jahr 2023 bringen? Keiner wird sich anmaßen, dies vorauszusagen, haben die letzten Jahre doch gezeigt, wie wenig verlässlich der Blick in die Zukunft ist. Immerhin scheint sich die Corona-Pandemie in einen Alltag mit Corona zu wandeln, der ein normales gesellschaftliches Leben wieder möglich macht. Aber wir wissen nicht, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Seine Auswirkungen spüren wir spätestens beim Blick auf die Stromrechnung oder die Preise für Kraftstoff. Die Inflation, ausgelöst durch Lieferengpässe und Krieg, entwickelt sich zu einer sich selbst antreibenden Preisspirale, deren Ende noch nicht in Sicht ist.

In diesem Umfeld trotz aller Unwägbarkeiten einen vernünftigen Haushaltsplan vorzulegen, ist keine einfache Aufgabe und wir möchten uns bei unserer Kämmerin Frau Haller gleich an dieser Stelle für ihre umsichtige Planung bedanken.

Die für 2022 befürchteten Einbrüche bei den Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer sind ausgeblieben und die Einmalerlöse durch Grundstücksverkäufe haben das Finanzpolster der Gemeinde Hochdorf weiter aufgefüttert. Als finanzschwache Gemeinde muss Hochdorf seine Ausgaben immer sorgfältig planen und trotzdem müssen unerwartete Ausgaben, wie das neue Flüchtlingsheim am Ende der Schillerstraße und ein weiterer Kindergarten finanziert werden. Leider wird die Renovierung der Breitwiesenhalle immer weiter in die Zukunft verschoben. Auf den Vorteil niedrigerer Baupreise zu hoffen, halten wir dabei für illusorisch, sie werden sich wohl eher auf hohen Niveau einpendeln. Wir geben daher an dieser Stelle zu bedenken, dass bei der derzeitigen Inflation von ca. 10 % auch das Finanzpolster der Gemeinde entsprechend beständig an Wert verlieren wird und zu langes Zögern sich zu einem finanziellen Nachteil  entwickeln kann. Steht doch die Renovierung des Schulpavillions auch noch an.

Das große Projekt der Gemeinde ist die Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts für die nächsten 10 Jahre. Wir möchten uns bei allen Bürger:innen bedanken, die sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung bereits Zeit genommen und ihre Ideen, Wünsche und Forderungen formuliert haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich auch in der nächsten Runde der Bürgerbeteiligung wieder viele Hochdorfer:innen engagieren. Dieses Ortsentwicklungskonzept ist sehr viel umfassender als das letzte, beispielsweise wird Klimawandel und Klimaschutz mit dem ihm gebührenden Stellenwert im neuen Ortsentwicklungskonzept verankert werden.

Dies ist für uns als Fraktion seit Jahren ein zentrales Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren. So haben wir uns sehr gefreut, dass dieses Jahr das von uns beantragte Pflegekonzept für die Gemeinde Hochdorf erarbeitet wurde. Es gibt dem Bauhof konkrete Handlungsanweisungen zu Pflanz- und Pflegekonzepten im Zeichen des Klimawandels und schließt die Fortbildung der Mitarbeiter dazu ein. In diesem Zusammenhang wäre uns die Neubepflanzung des Kreisverkehrs an der Roßwälder Straße durch eine insektenfreundliche, an den Klimawandel angepasste Staudenbepflanzung entsprechend dem neuen Pflegekonzept ein Anliegen.

Leider kann sich die Gemeinde Hochdorf nicht dazu durchringen ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, wie es in vielen anderen Gemeinden existiert. Die in Anspruch genommene Fokusberatung hat eine solide Datenlage zum Gebäudebestand und deren energetischen Standards geliefert. Die gewonnen Erkenntnisse sollten jetzt in einem umfassendes Konzept münden. Die Taktik sich von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme zu hangeln, ist unserer Meinung nach der Dringlichkeit des Themas nicht angemessen. Klimaschutz kann auf vielen verschiedenen Gebieten betriebenen werden und wir halten nach wie vor ein Klimaschutzkonzept für ein sinnvolles Planungsinstrument, um den Überblick zu behalten und Schwerpunkte zu setzen. Eine alleinige Festschreibung des Klimaschutzes im Ortsentwicklungskonzept ist unserer Meinung nach zwar positiv aber zu unverbindlich.

Wir haben dieses Jahr den Fokus unserer Anträge auf das Thema Verkehr gerichtet, nachdem im letzten Jahr der Schwerpunkt beim Klimaschutz lag. Wie können wir Verkehr so gestalten, dass sich auch Fußgänger und Radfahrer sicher durch den Ort bewegen? Welche Interessen und Bedürfnisse haben Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und wie werden die unterschiedlichen Ansprüche gegen einander abgewogen? Die Prämissen in der Verkehrsplanung haben sich gewandelt von der autogerechten Durchfahrt zu einem Verkehrsraum, der alle Nutzer mit ihren Belangen wahrnimmt.

Fußgänger: benötigen sichere Straßenquerungen und ausreichend breite Wege, diese müssen aber nicht immer entlang der Straßen verlaufen. In Hochdorf existiert ein separatesFußwegenetz, das es weiterzuentwickeln und zu verbessern gilt. Die geplanten Fußwege, die entlang, zum und über den Talbach führen, wie sie im Ortsentwicklungskonzept dargestellt werden, stellen eine wertvolle Verbesserung für Hochdorf dar. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Aufstellung von Bänken und Sitzgruppen einplanen. Rastplätze ermöglichen es älteren Bürgern lange mobil und selbständig zu bleiben, wenn ein Weg nicht zwingend in einem Stück absolviert werden muss. Sitzgelegenheiten sind auch Kommunikationspunkte und dies gilt nicht nur für ältere Mitbürger, auch Jugendlichebrauchen Treffpunkte. Eine lebendige Ortsmitte wird nicht durch eine Durchfahrtsstraße geschaffen, sondern durch Aufenthaltsorte, wo sich Leute allen Alters gerne aufhalten, durch kleine Plätze und Verweilorte, die wie Perlen an einer Schnur durch Fußwege miteinander verknüpft sind. Unbedingt sollte neben einer Neugestaltung des Talbachareals, einer Sitzgruppe an der Wettestraße, auch der inzwischen recht klein geplante Dorfplatz im Breitwiesenareal durch eine gute Gestaltung ein Aufenthaltsort für alle und nicht nur eine Feuerwehrzufahrt werden.

Radfahrer: im Außenbereich hat sich durch die durchgängige Asphaltierung des Radweges nach Roßwälden und den in Planung befindlichen Radewegeausbau Richtung Spange einiges getan. Insgesamt würden wir uns aber wünschen, dass sich die Verwaltung intensiver mit dem Thema Radfahren in Hochdorf auseinandersetzt, denn die innerörtliche Radwegesituation ist nach wie vor unbefriedigend. Ein innerörtliches Radwegekonzept, das kritische Punkte herausarbeitet und erkannte Gefahrenstellen entschärft, wurde nach wie vor nicht in Angriff genommen.

Neben Autos, Fußgängern und Radfahrern müssen auch die Bedürfnisse des ÖPNVs, z.B. Lage und Gestaltung benötigter Haltestellen, sowie die Bedürfnisse der Anwohnerberücksichtigt werden. Die wollen beispielsweise die Fenster öffnen können und nicht inLärm, Gestank und sommerlicher Hitze ersticken. Tempo 30 für die Kreisstraße nach Roßwälden kann hier einen Beitrag leisten. Mehr noch als heute werden Straßenbäume eine wichtige Rolle für das Mikroklima spielen. Damit die gepflanzten Bäume wachsen und gedeihen können, benötigen sie ausreichend große Pflanzgruben. Neue Ideen für Bewässerungskonzepte müssen berücksichtigt werden.

Um hier zu einer langfristig guten Lösung zu kommen, haben wir verschiedene Anträge gestellt. Mit der Teilnahme an dem Förderprogramm "Qualitätserfassung der Ortsmitten im Land" des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg würden der Kommune bestehende Defizite aufgezeigt und praktische Verbesserungsvorschläge an die Hand gegeben werden, um dem Ziel einer lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitte näher zu kommen. Die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für Hochdorf, welches den Bedürfnissen aller Nutzer des Straßenraums Rechnung trägt, halten wir für zukunftsweisend und nachhaltig. Es würde die Entscheidungskompetenz bei punktuellen Einzelmaßnahmen unterstützen und diese in einer langfristigen Strategie verankern.

In diesem Zusammenhang haben wir uns sehr gefreut, dass jetzt, nachdem wir einige Jahre lang Anträge gestellt haben, auch in Hochdorf die notwendige Infrastruktur für E-Mobilitätgeschaffen wird. Wir stehen auch der geplanten neuen Linienführung des ÖPNVs positiv gegenüber, wird sie doch die Anbindung des Ziegelhofs, des EDEKAs und des Gewerbegebiets an des Roßwälderstraße ermöglichen.

Auch halten wir nach wie vor ein Car-Sharing Angebot für sinnvoll. Die Mobilität befindet sich im Wandel. Immer mehr Menschen sind bereit, auf das eigene (Zweit-) Fahrzeug zu verzichten, wenn ausreichend alternative Mobilitätsangebote zur Verfügung stehen. Ursache hierfür sind sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Überlegungen. Daneben bedeutet Car-Sharing eine sinnvolle Ausnutzung von Ressourcen, die auch zu einer Entspannung des ruhenden Verkehrs und damit der Parkplatzsituation beträgt.

Wir sind gespannt, wie sich Hochdorf in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird. Viele Fragen, an deren Lösung wir arbeiten müssen, werden uns in den nächsten Jahren begleiten, neben alt bekannten werden neue hinzukommen. Wie können wir bezahlbaren Wohnraumschaffen? Gelingt es uns eine lebendige Ortsmitte zu gestalten? Wie können wir prägende Ortsstrukturen bewahren oder in einen modernen Kontext überführen? Wie viel und welche Art der Kinderbetreuung wünschen die Eltern und kann die Gemeinde Hochdorf dies leisten? Welche Auswirkungen hat der Klimawandel konkret auf Hochdorf? Die Zukunft scheint schwierig, aber wir müssen eine positive Vision haben, anhand der wir heute Entscheidungen treffen, die sich langfristig als sinnvoll erweisen.

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

Dr. Doris Dirmeier, Kai Liebermeister

zurück