400 Milliarden Euro – so viel Geld steht jetzt durch das neu geschaffene Sondervermögen für Investitionen zusätzlich für die Modernisierung unseres Landes bereit. 300 Milliarden Euro für Infrastruktur, 100 Milliarden Euro für Klimaschutz. Eine echte Chance, Deutschland zukunftsfest zu machen: mit klimaneutralen Technologien, Forschung, moderner Mobilität, digitaler Infrastruktur, nachhaltiger Mobilität, guter Bildung und wirtschaftlicher Resilienz.
Dass wir Grüne im Bundestag im März 2025 die dafür nötigen Grundgesetzänderungen mitgetragen haben, war nach schwierigen Verhandlungen richtig, weil wir überzeugt sind: Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Nach Jahren der Blockade durch Union und FDP war klar: Deutschland muss endlich in die Zukunft investieren. Und zwar zusätzlich zu allem, was bisher geplant war.
Umso besorgniserregender ist nun das Signal aus dem Bundesfinanzministerium: Es entsteht derzeit der Eindruck durch Bundesfinanzminister Klingbeil, das Geld würde vor allem genützt, um Haushaltslücken zu schließen. Wenn Mittel, die für Zukunftsinvestitionen gedacht waren, am Ende für Wahlgeschenke ohne Zukunftsrendite wie die Ausweitung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie verwendet werden, dann wird nicht die Zukunft gesichert, sondern die Gegenwart verwaltet und vor allem hohe Einkommensklassen bedient. Wer weit pendelt und viel verdient, profitiert - das ist die falsche Logik.
Wenn Klingbeil das umsetzt, was er plant, widerspricht das nicht nur dem Geist der Einigung, die wir mit SPD und Union erzielt hatten. Es gefährdet vor allem die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir Grüne haben der Koalition die Hand gereicht, weil es uns um das Land geht, nicht um parteipolitisches Kalkül. Jetzt liegt es an der Regierung, diese Verantwortung auch ernst zu nehmen.
Unser Anspruch und die Zielsetzung des Finanzpakets ist klar: Zukunftsgelder müssen in die Zukunft und in zusätzliche Investitionen fließen. Für moderne Infrastruktur, für klimaneutrale Produktion, für die Energiewende und Digitalisierung, für anhaltende Wachstumseffekte und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Dazu habe ich mich auch im Handelsblatt und in den Tagesthemen (15.05.2025, ab Minute 13:01) geäußert.
Text: Sebastian Schäfer MdB
Foto: Lena Lux
