Der Vorstand des Ortsverbandes Schurwald wünscht zudammen mit der Gemeinderätin Marieke Beier, der Kreisrätin Klaudia Stürmer und unserer Landtagskandidatin Mariska Ott allen Freundinnen und Freunden ein schönes Osterfest.
Stellungnahme zum Haushalt 2025 Reichenbach, 28. Januar 2025
Liebe Bürgerschaft, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
wir schreiben das Jahr 2025 und beschließen in der heutigen Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan. Können wir die politische Großwetterlage ausblenden? Sicher nicht. Sie wirkt auf Reichenbach. Nicht nur weil Berlin den Verteidigungsetat aufstocken wird und Verteilungskämpfe zwischen den Ressorts, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen zunehmen. Schon heute ist die Lage für die kommunale Familie besorgniserregend wie Bürgermeister und Kämmerin feststellen.
Rücklagen finanzieren wichtige Projekte
Zugleich steht Reichenbach vor wichtigen Projekten und der Ergebnishaushalt 2025 ist deutlich im Minus. Nur die Haushaltsdisziplin der letzten Jahrzehnte sorgt für ein stattliches Finanzpolster.
Bachrenaturierung und Neugestaltung Hauptstraße
Die Umsetzung Grüner Anträge wie die Bachrenaturierungen des Lützelbachs und des Endabschnitts des Reichenbachs sowie die Neugestaltung der Hauptstraße stehen an. Aber nachhaltige, grüne Ideen werden auch in den weiteren anstehenden Projekten umgesetzt und von allen Fraktionen mitangeregt und getragen.
Nach Sporthalle und Mensa
Beispiel ist unsere neue Sporthalle mit Mensa „Am Lützelbach“, die mit Solar und Pelletheizung ausgestattet ist. Wir bringen mit weiteren anstehenden Projekten unsere Infrastruktur, Bildungs- und Bewegungseinrichtungen voran.
Jetzt Sportcampus, Kinderhaus und Mediathek
Hier stehen die Neugestaltung des Sportcampus und die Mediathek im Vordergrund. Aber auch auf die ganz Kleinen wird in Reichenbach wert gelegt und die Planung des viergruppigen Kinderhauses steht an. Neben der Beteiligung der künftigen Nutzer stehen nachhaltige Bauweise und energieeffiziente Planung im Fokus. Diese Projekte, die die Lebensqualität erhalten und erhöhen, bringen Reichenbach voran. In den anstehenden mageren Jahren gilt es an diesen Prioritäten festzuhalten.
Bürgerbeteiligung kein Wunschkonzert
Das wird keine leichte Aufgabe sein. Hier ist eine konstruktive Bürgerbeteiligung sowie ein Gemeinderat und eine Verwaltung, die offen mit Ihrer Bürgerschaft über reale Möglichkeiten kommuniziert gefragt. Die politische Großwetterlage hält mit ihrem aktuellen Lauf der Populisten dagegen: Rechtspopulisten in Washington und Moskau und ihre Ableger in Italien, Wien, Budapest und Bratislava - Herausforderung für Europa und Deutschland, für die Parteien in Berlin und die kommunale Familie.
An dieser Stelle möchte ich mich bei den Vereinen und Ehrenamtlich tätigen in Reichenbach bedanken, die Reichenbach durch Ihre Beteiligung, wie am Beispiel der Sporthalle „Am Lützelbach“ oder der Neugestaltung der Hauptstraße, maßgeblich mitgestalten und voranbringen.
Faktencheck statt Populismus
Die letzte Kommunalwahl hat aber auch gezeigt, dass der Reichenbacher Gemeinderat und die Verwaltung zwar in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg sind und Weichen gestellt haben. Die Bürgerschaft ist darüber aber wenig informiert. Bestes Beispiel ist die ausgearbeitete Sanierungsplanung für die Hauptstraße. Auf Antrag der Grünen und mit viel Engagement und fachlicher Expertise von Verwaltung und Fraktionen wurde das Projekt mit Bürgerbeteiligung intensiv beraten, Beschlüsse gefasst für mehr Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität, Begegnungsmöglichkeiten und Kundenfrequenz. Natürlich sollte sich jeder Bürger*in über aktuelle Themen und Projekte im eigenen Ort informieren, jedoch müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir tun, damit die Bürgerschaft mit den richtigen Fakten versorgt wird? Diese Frage lässt sich in einer Haushaltsrede nicht beantworten, sollte aber auf die Agenda von Gemeinderat und Verwaltung.
Grundsteuerreform in Stuttgart vermasselt
Die Neufestsetzung der Grundsteuer ist ein aktueller Aufreger. Verständlich wenn die Veranlagung, die in diesem Monat den Grundstücksbesitzern zugestellte wurde, deutlich höher ausfällt. Die Landesregierung setzt mit Ihrem Bodenwertmodell auf die Besteuerung des Flächenverbrauchs pro Kopf. Im Vordergrund stand hier die innerstädtische Verdichtung und Schaffung von Wohnraum. Grünflächen werden trotz im Bauverbot liegend höher eingestuft. Dabei dienen Grünflächen als grüne Lungen oder Frischluftschneisen oft der Allgemeinheit. Das hat die Grün-Schwarze Landesregierung nicht bedacht. Diese Änderungen in der Bewertung und die damit einhergehende Umverteilung kann die Gemeinde Reichenbach leider nicht ausgleichen. Sie will aber davon auch nicht profitieren. Der aktuelle Etatentwurf sieht deshalb zurecht keine Erhöhung der Gesamteinnahmen vor.
Gewerbegebiete realisieren
Die Kämmerei hat insgesamt einen schlüssigen Haushaltsentwurf vorgelegt, der alle wichtigen Projekte beinhaltet und mit den neuen Gewerbegebieten Talbach und Filsstraße weitere Finanzierungspotenziale aufführt. Diese gilt es zu realisieren für heimisches Gewerbe und Zukunftsbranchen. Die Gruppierung von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2025 und der Haushaltssatzung zu. Ich bedanke mich bei allen im Rathaus und Bauhof, in Kindergärten und Schulen für die übers Jahr geleistete Arbeit, insbesondere bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplans.
Verpackungssteuer und Mehrwegsystem in der Gastronomie
Antrag: Die Gemeinde Reichenbach setzt im Rahmen des Klimaschutzes das Thema Müll auf die Agenda. Konkret wird über die Möglichkeit einer Verpackungssteuer und eines Mehrwegsystems für die Gastronomie beraten und mögliche Kooperationen angestrebt. Ziel ist es die Vermüllung einzudämmen und den Grundsatz der Nachhaltigkeit und Schonung von Ressourcen durch Vermeidung umzusetzen. Das Projekt kann mit der neu geschaffenen Stelle im Klimaschutzmanagement umgesetzt werden.
Begründung:
Einweg-Essensverpackungen steigern nicht nur das Abfallaufkommen, sie landen oft auch auf öffentlichen Wegen und Plätzen oder in der freien Landschaft. Der Bauhof ist täglich gefordert, um Müllkörbe zu leeren und der Vermüllung zu begegnen. Die regelmäßigen Putzeten der Vereine und Freiwilligen türmen Berge von Müll auf. Eine Verpackungssteuer könnte hier entlasten. Die Verpackungssteuer war Gegenstand laufender Gerichtsverfahren. Doch seit wenigen Tagen herrscht Rechtssicherheit. Die Stadt Tübingen hat im Jahr 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Tübinger Satzung für rechtens. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort gesprochen und die Klage von Mc Donalds abgewiesen. Andere Städte in Baden-Württemberg haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht abgewartet. Seit diesem Jahr hat Konstanz eine Verpackungssteuer, Heidelberg will folgen ebenso Göppingen, Villingen-Schwenningen, Aalen, Waiblingen, Pforzheim, Mannheim, Karlsruhe, Friedrichshafen und Ravensburg. Der Haushalt kann durch eine Verpackungssteuer profitieren. Laut Esslinger Zeitung hat Tübingen 2022 rund 950 000 Euro eingenommen und einen nicht näher bezifferten Betrag bei der Straßenreinigung eingespart. Freilich steht der Steuer ein Verwaltungsaufwand gegenüber. Kommt hinzu, dass das Hauptamt und die Kämmerei derzeit mit der Umsetzung der Grundsteuerreform beschäftigt sind und mehrere Wahlen bevorstehen. Ob Reichenbach allein ein Mehrwertsystem stemmen kann, ist die Frage. Interkommunale Zusammenarbeit auch auf Landkreisebene muss deshalb vorangetrieben werden auch unter Mithilfe der Reichenbacher Kreisräte.
Mehr Carsharing in Reichenbach
Antrag: Die Gemeinde setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Sinne des Mobilitätskonzepts für den Ausbau des Carsharings in Reichenbach ein.
Begründung: Das Mobilitätskonzept der Gemeinde Reichenbach hat sich der Nachhaltigkeit verpflichtet und sieht deshalb den Ausbau von Carsharing vor. Da mit StadtMobil e.V. ein Anbieter vor Ort ist, der seine Werbeaktivitäten intensiviert, erscheint eine Zusammenarbeit sinnvoll. Das wäre keine Premiere. Bereits seit den 90er Jahren stellt die Gemeinde beispielsweise einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung. Vielleicht gibt es aber noch weitere Anknüpfungspunkte.
Marieke Beier
Tombola auf dem Weihnachtsmarkt
Der Erlös geht an die Sprachförderung in Reichenbach und an das Umweltzentrum Neckar-Fils in Plochingen.
Es war schön, so viele von Ihnen/Euch auf dem Reichenbacher Weihnachtsmarkt trotz der etwas versteckten Lage unseres Standes zu treffen! Gemeinsam mit leckerem Apfelpunsch und unserer nachhaltigen Tombola konnten wir gleich zwei gute Zwecke unterstützen – und das mit großem Erfolg:
Die Reichenbacher Sprachförderung sowie das Umweltzentrum in Plochingen erhalten aus dem großartigen Erlös der Tombola jeweils 239,25 Euro! Herzlichen Dank an alle Besucherinnen und Besucher, die durch ihre großzügigen Loskäufe dieses großartige Ergebnis ermöglicht haben.
Wo haben wir unseren besonderen Apfelsaft für den Punch erhalten? Bei einer Veranstaltung in Baltmannsweiler können Sie mehr über die Herstellung dieses köstlichen Saftes erfahren: Am 09.02.2025 um 14 Uhr findet zusammen mit Dr. André Baumann (Staatssekretär Ministerium Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sebastian Schäfer ein Obstbaumschnittkurs in Baltmannsweiler auf dem Schurwald statt, geleitet von unserem großzügigen Saftspender Dr. Peter Röser, Gemeinderat in Baltmannsweiler.
