Im Gemeinderat Reichenbach / Stellungnahme zum Haushalt

Im Gemeinderat Reichenbach

Stellungnahme zum Haushalt 2022 Reichenbach, 25. Januar 2022
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
ein ereignisreiches Jahr im Reichenbacher Gemeinderat ging zu Ende und 2022 wird 2021 in nichts nachstehen. Geprägt ist diese Zeit von den besonderen Herausforderungen aufgrund der Pandemie.
Zusammenhalt vor Ort leben
Nicht nur die Medizin ist gefragt, auch andere Disziplinen. Und für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist nicht die Politik allein zuständig, sondern alle. Vor Ort können wir unseren Beitrag dafür leisten, auch und gerade bei unseren vielen kommunalen Projekten, die uns trotz Pandemie vorantreiben.
Vorzeigeprojekt neue Sporthalle mit Mensa
Die neue Sporthalle mit Mensa ist bestes Beispiel. Sie wurde mit allen Beteiligten und künftigen Nutzern im Bauausschuss zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt. Mit dem kürzlich einstimmig gefassten Baubeschluss ist ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Bauwerk am Start. Die Architektur ist ansprechend und der Einsatz des Baustoffs Holz dient dem Klimaschutz ebenso wie eine neue Holzpellet-Heizung in der Realschule, die die Sporthalle via Nahwärmeleitung versorgen wird.
Gesamtes Schulzentrum energetisch verbessern
Das gesamte Schulzentrum, einschließlich Brühlhalle muss energetisch nachhaltiger werden. Das ist im Gemeinderat unstrittig. Ob aufrüstbare Holzpellet-Anlage allein oder mit einer Kombination aus Wärmepumpe, Fotovoltaik und Pellets, ist zu prüfen. Damit wird ein von Bündnis 90/Die Grünen schon vor 20 Jahren im Reichenbacher Gemeinderat gefordertes nachhaltiges Nahwärmesystem umgesetzt.
Campus für Sport und Freizeit
Der neu zu gestaltende Campus ist eine Chance für Reichenbach. Ein renaturierter und erlebbarer Lützelbach kann Sport- und Freizeitfunktionen verbinden. Innenentwicklung schafft Wohnraum
 Einen langen Atem braucht es, wenn es um die Schaffung von neuem Wohnraum geht, ohne wertvolle Wiesen und Äcker zu zerstören. Innenentwicklung durch Bauleitplanung und Ortskernsanierungsprogramme sind daher die Instrumente von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat und seit Jahrzehnten der Handlungsschwerpunkt der Reichenbacher Baupolitik. Privates Engagement und Landeszuschüsse schonen zudem die Gemeindefinanzen. Über 100 neue Wohnungen am Kreisverkehr Schillerstraße
Sichtbares Zeichen sind die aus dem Boden wachsenden Wohnhäuser am Kreisverkehr Schillerstraße auf dem Starmix-Areal, das Baufeld gegenüber der Buchhandlung Kern und neben der ehemaligen Brunnenschule, wo bald auch gewohnt wird. Alle Projekte unterstützen Bündnis90/Die Grünen ebenso den projektierten Wohnkomplex auf dem Hirsch-Areal. Dieses Projekt soll rund 30 Wohnungen schaffen. Außerdem wurde so ein Flächentausch möglich, um dem Reichenbach wichtige Randflächen für seine Renaturierung zu beschaffen. Hirsch-Bebauung ermöglicht Reichenbach-Renaturierung
Ebenfalls ein langgehegter Wunsch von Bündnis/Die Grünen, den das Ortsbaumt nun erfüllen will. Finanzmittel sind dafür im aktuellen Haushalt eingestellt. Begrünte Flachdächer sorgen zudem für eine ökologische Aufwertung des Hirschareals. Starmix-Bebauung erst der Anfang
Auch die aktuelle Konversion des Starmix-Gebäudes ist erklärtes Ziel Grüner Baupolitik, Wachstum lieber in die Höhe zu ermöglichen statt auf der grünen Wiese oder gar in direkter Nähe zu Fließgewässern. Das gesamte Starmix-Areal ist für Reichenbach eine große Chance, weiteren Wohnraum zentrumsnah zu schaffen. Mit der Bauleitplanung behält die Gemeinde die Zügel in der Hand.
Green-Building auf der Zielgeraden
Erfolgreiches Vorbild ist die Bebauung der ehemaligen Intensivobstplantage auf der Risshalde mit höchsten Energiestandards. Öko-Häuser zum Mieten, auch das gibt es jetzt in Reichenbach. Die Millionen aus dem Verkauf der Flächen finanzieren übrigens Sporthalle und Mensa. Bündnis 90/Die Grünen haben sich bei den Abstimmungen für das neue Baugebiet auf der östlichen Risshalde stets enthalten, weil zwar Naturraum zerstört wird, aber eine Ökosiedlung entsteht. Deshalb förderte das baden-württembergische Umweltministerium das Wärmenetz. Für ein verlegtes Erdwärmefeld, 900 Meter Trassenlänge und 41 angeschlossene Einfamilienhäusern gab es einen Förderzuschuss von über 200 000 Euro. Denn neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Erfolg der Energiewende und des Klimaschutzes wesentlich von der effizienten Energienutzung im Wärmesektor abhängig.

 Wärmenetze zum Transport erneuerbarer Wärme und Abwärme sind dafür unverzichtbar.
Naturstrom AG als Partner für Wärmenetze
Wir sehen uns in unserem Drängen bestätigt, nur noch Bauvorhaben mit hohen Standards in Sachen Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Das soll auch so sein im Starmix-Areal. Die Naturstrom AG bietet sich mit dem erfolgreichen Energiekonzept Rißhalde Ost als Partner für weitere Projekte in Reichenbach an. Auch auf dem oberen Siegenberg gibt es Entwicklungschancen im Bestand. Der städtebauliche Charme der Baugenossenschaft-Mehrfamilienhäuser und Kettengaragen an der Siegenbergstraße ist nicht mehr von dieser Welt. Und auch die Hochhäuser lassen beim Energiestandard zu wünschen übrig. Aber warum sollen nur Banken zusammenarbeiten oder fusionieren, wenn sie für Zukunftsaufgaben zu klein sind? Mit Nachbarkommunen kooperieren
Nachdem auch Hochdorf Mitglied im Landschaftserhaltungsverband wird, dem mittlerweile fast alle Kreiskommunen angehören, um die Kulturlandschaft und den Artenreichtum zu erhalten, kann auch die flächenhafte Biotopkartierung auf der Ebene des Gemeindeverwaltungsverbandes angegangen werden. Dafür hat sich der Reichenbacher Gemeinderat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Flächennutzungsplan und flächenhafte Biotopkartierung
Dazu ist die baldige Fortschreibung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes nötig. Der ebenfalls anstehende und von Bündnis90/Die Grünen angeregte Gemeindeentwicklungsplan Reichenbach 2040 ist dafür ein wichtiges Instrument um die Bürgerschaft mitzunehmen und zu beteiligen. Wir hoffen, dass dieses Planungsinstrument, das auf Bürgerbeteiligung setzt, bald angegangen wird. Wir haben bereits ein dafür infrage kommendes Planungsbüro empfohlen. Gemeinsamer Häckselplatz
Die von Bündnis 90/Die Grünen angeregten Planungen für den gemeinsamen Häckselplatz Reichenbach/Hochdorf sind voranzutreiben. Dadurch werden Zufahrt und Öffnungszeiten verbessert und der nicht mehr benötigte Reichenbacher Häckselplatz steht für die Schnittgutsammelstellen des Landkreises zur Verfügung, damit die Pflege durch Stücklesbesitzer unterstützt wird.
Klimaschutz vor Ort
Zusammen mit dem Landkreis hat sich Reichenbach durch Teilnahme und Finanzierung für das Integrierte Klimaschutzkonzept ausgesprochen. Wir erhoffen uns mit dem gewünschten und jetzt anstehenden Besuch der Klimaschutzmitarbeiter des Landkreises im Gemeinderat wichtige Empfehlungen. Macht die Unterzeichnung des Klimaschutzpaktes Sinn? Wäre er nur symbolisch? Oder fließen Zuschüsse? Verankert eine neue Personalstelle den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe? Wir hatten schon in den 80er Jahren auf Antrag der Grünen in Hochdorf und Reichbach einen Umweltberater, der vieles voranbrachte. Ziel muss es sein, das vorhandene Klimaschutzpotenzial auch in Reichenbach voll auszuschöpfen.
Mehr Sonnenstrom von Dächern
Das Klimaschutzkonzept zeigt auch den Weg auf, wie die auf neue Beine gestellte Energieagentur des Landkreises mit einer neuen Struktur ihre Aufgaben für Bürger und Unternehmer im Sinn des Klimaschutzes wahrnehmen kann. Auf kommunalen Liegenschaften ist für mehr Fotovoltaik zu sorgen. Dies hat die Gemeindeverwaltung mittlerweile ebenfalls im Fokus und kündigt jetzt nach unserem Antrag eine Potenzialanalyse für öffentliche und private Dächer an.
Grün ist Vielfalt
Naherholung und Nahversorgung sind auch im Sinne des Klimaschutzes zu denken. Reichenbach braucht Grünflächen, die großen Erholungswert haben und die Artenvielfalt erhöhen. In Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens werden diese ökologischen Trittsteine und kleinen Oasen immer wichtiger. Der Bauhof will dafür auch das fachliche Rüstzeug aneignen, wurde uns jüngst versichert.
Kurze Wege
Wer vor Ort alles vorfindet, kann sich lange Wege sparen. Darum ist eine funktionierende Nahversorgung wichtig. Reichenbach hat Schulen, Kindergärten, Sporthallen, ein familienfreundliches Freibad, eine ausbaufähige Bücherei, einen Skateplatz und großzügige Grünflächen zur Freizeitnutzung. Eine belebte Hauptstraße mit attraktivem Einzelhandel wird durch die geplante Neugestaltung im Rahmen der Ortskernsanierung Zentrum Nord gefördert.
Klimafreundliche Mobilität
Busse und Bahnen sind klimafreundlich, aber in Reichenbach unpünktlich. Die Gemeindeverwaltung müht sich um Abhilfe. Seit 1. Januar ist das Landratsamt für Beschwerden bezüglich des Busunternehmens Fischle zuständig. Alle Beschwerden müssen jetzt über das Kommunalamt gehen, da Fischle nur noch Auftragnehmer des Landkreises und nicht mehr eigenwirtschaftlicher Unternehmer ist. Bei der nächsten Bündelausschreibung für die Vergabe der Buskonzession durch den Landkreis ist das Augenmerk auf Qualität und Verlässlichkeit zu legen. Carsharing in Reichenbach muss wachsen. Die Deer Gmbh baut Carsharing mit Ladesäulen und Elektroautos in Baden-Württemberg aus. In Aidlingen völlig kostenlos für die Gemeinde, nur Stellplätze waren nötig.

 Neue Gewerbeflächen und zentraler Bauhof
Auch die Wirtschaft hat ein großes Potenzial zum Klimaschutz beizutragen. Mit ihren Produkten und Produktionsweisen. Die Gemeinde Reichenbach kann mit Gewerbegebieten und Ansiedlungen aktive Gewerbe- und Wirtschaftspolitik betreiben. Die Gewerbegebiete Filsstraße und Talbach sollten möglichst bald erschlossen werden. Ein zentraler Bauhof macht in der Filsstraße Sinn. Gemeinsam Reichenbach gestalten
Unser Reichenbach wird entscheidend von den Vereinen und vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern lebenswert gestaltet, die sich in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen tatkräftig einbringen. Ihnen gilt unser Dank und die Bitte sich weiter für die Bürgergesellschaft einzubringen. Zustimmung zum Haushalt
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die übers Jahr geleistete Arbeit, insbesondere bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplans. Die Gemeinderäte von Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Haushaltsplan 2022 und der Haushaltssatzung zu. Denn viele von uns angestoßenen Projekte sind schon auf dem Weg oder am Start. Wir beschränken uns daher auf einige wenige neue Anträge.

Anträge:
1. Die Gemeinde Reichenbach nimmt Kontakt auf mit der Deer Gmbh, um die Modalitäten zum Aufbau einer strombetrieben Carsharing-Flotte abzuklären.
2. Die Gemeinde Reichenbach prüft die Vorteile einer Unterzeichnung des Klimaschutzpaktes Baden-Württemberg und informiert darüber den Gemeinderat. 3. Die Gemeinde Reichenbach eruiert die Möglichkeiten zur Schaffung einer Stelle einer/s Klimaschutzmanagers/in für Reichenbach und Hochdorf und informiert sich über das mögliche Stellenprofil.
4. Im Rahmen des Jahresprogramms für die Unterhaltung von Straßen und Wegen werden auch marode Treppenaufgänge saniert, Beispiel Siegenberg.
Marieke Beier, Matthias Weigert