Stellungnahme zum Haushalt 2023 Reichenbach

Liebe Bürgerschaft, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
ein ereignisreiches Jahr ging zu Ende und 2022 wird 2021 in nichts nachstehen. Leider war diese in unserer damaligen Haushaltsrede vor einem Jahr getroffene Prognose mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine noch eine Untertreibung.

Verlässlich, zukunftsfähig, nachhaltig

Vieles kommt vor Ort an: Flüchtlinge, Mangellage, Preissteigerungen. Und nicht nur die Bundespolitik muss reagieren und agieren im Schulterschluss mit den Verbündeten. Bündnis 90/Die Grünen stehen von Berlin über Stuttgart bis Reichenbach für eine verlässliche Politik, die alle Lebensbereiche zukunftsfähig macht und auf Nachhaltigkeit ausrichtet. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen, vor die sich auch Reichenbach gestellt sieht, verzichten wir diesmal auf Anträge und beschränken uns auf die zentralen Handlungsfelder im Haushaltsjahr 2023.

Vorzeigeprojekt neue Sporthalle mit Mensa
In Reichenbach war der Spatenstich für die Sporthalle mit Mensa von großer Bedeutung. Mit dem im Herbst erfolgten Spatenstich ist ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Bauwerk am Start. Die Architektur wird ansprechend und der Einsatz des Baustoffs Holz dient dem Klimaschutz ebenso wie eine neue Holzpellet-Heizung in der Realschule, die die Sporthalle via Nahwärmeleitung versorgt. Und das Beste: Das gesamte Schulzentrum, einschließlich Brühlhalle werden nach und nach an diese aufrüstbare Holzpellet-Anlage angeschlossen.
Nahwärmesystem sicher und klimaneutral
Damit wird ein von uns Grünen schon vor 20 Jahren im Reichenbacher Gemeinderat gefordertes nachhaltiges Nahwärmesystem auf der Basis eines nachwachsenden Rohstoffs umgesetzt. Die Umrüstung der Brühlhalle auf Pelletheizung ist fest eingeplant, die Mittel stehen im Etat 2023 bereit, am heutigen Dienstag gibt der Gemeinderat grünes Licht für die Ausschreibung der Arbeiten, damit bereits im nächsten Winter in der Brühlhalle kein Gas mehr verbrannt werden muss.
Campus für Sport, Freizeit und Kultur
Der Abriss der alten Schulsporthalle wird den Weg frei machen für einen Campus für Sport, Freizeit und Kultur an einem renaturierten Lützelbach.
Innenentwicklung schafft Wohnraum
Reichenbach setzt weiter auf Innenentwicklung durch Bauleitplanung und Ortskernsanierungsprogramme. Bündnis 90/Die Grünen stehen im Gemeinderat seit Jahrzehnten für diese Baupolitik. Sichtbares Zeichen sind die Wohnhäuser am Kreisverkehr Schillerstraße auf dem Starmix-Areal, das Baufeld gegenüber der
Buchhandlung Kern und neben der ehemaligen Brunnenschule. Mit dem Hirsch- Areal, das interimsweise der Flüchtlingsunterbringung dient, werden weitere Wohnungen geschaffen. Außerdem wird so ein Flächentausch möglich, um dem Reichenbach wichtige Randflächen für seine Renaturierung zu beschaffen. Die aktuelle Konversion des Starmix-Gebäudes ist erklärtes Ziel Grüner Baupolitik, Wachstum lieber in die Höhe zu ermöglichen statt auf der grünen Wiese. Das gesamte Starmix-Areal ist für Reichenbach eine Chance, weiteren Wohnraum zu schaffen - zentrumsnah und bezahlbar.
Energieerzeugung vor Ort schützt Klima
Von der in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse für Photovoltaik erwarten wir nicht nur mehr Module auf Dächern, sondern auch Freianlagen auf kommunalen Flächen. Den politischen Rückenwind aus Berlin und Stuttgart für Windkraftanlagen sollten wir für einen Neuanlauf nutzen. Die Netze BW ist ein bekannter Partner der Kommunen.

Keine Energieverschwendung und Lichtverschmutzung
Energieeffizienz ist die erste und beste Möglichkeit Klima zu schützten und unabhängiger zu sein. Die nächtliche Beleuchtung wird deshalb seit Jahren in Reichenbach auf LED umgerüstet. Die Energieknappheit in Kriegszeiten senkt zudem die Leuchtstärke ab. Das kommt Nachttieren zugute, wie das mit dem Landkreis durchgeführte Fachseminar im Plochinger Umweltzentrum vielen Bauämtern aufzeigte; auch das Reichenbacher hatte Interesse und war vertreten.

Neue Klimaschutzstelle im Rathaus
Auch die Anregung unserer Fraktion, im Rathaus eine Klimaschutzstelle zu schaffen, soll jetzt umgesetzt werden. Diese Fachkraft wird nicht nur das Thema Energiemanagement mit übernehmen, sondern die Potenzialanalyse Photovoltaik begleiten und sich noch um die kommunale Wärmeplanung kümmern.

Klimafreundliche Mobilität
Mit der Eröffnung der neuen ICE-Strecke ist das Schienen-Nadelöhr im Filstal Vergangenheit. Mögliche Verbesserungen im Nahverkehr müssen bei Bussen und Bahnen in Reichenbach, auf dem Siegenberg und der Risshalde ankommen.

Schulstandorte weiter stärken
Wir brauchen beste Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder in Reichenbach an Grund- und Realschule, in Plochingen und Ebersbach an den Gymnasien. Als Schulträger mit der Umsetzung des Schulentwicklungsplans, aber auch als Nachbargemeinde zeigt sich Reichenbach engagiert, bestes Beispiel ist der Finanzierungsbeitrag zum Gymnasium Plochingen.
Gemeinsam Reichenbach gestalten
Unser Reichenbach wird entscheidend von den Vereinen und vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern lebenswert gestaltet, die sich einbringen. Ihnen gilt unser Dank und die Bitte sich weiter für die Bürgergesellschaft einzubringen.

Zustimmung zum Haushalt
Wir bedanken uns bei allen im Rathaus und Bauhof, in Kindergärten und Schulen für die übers Jahr geleistete Arbeit, insbesondere bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplans. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2023 und der Haushaltssatzung zu.
Marieke Beier, Matthias Weigert
 



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