Stellungnahme zum Haushalt 2024

Liebe Bürgerschaft, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, 

wir schreiben das Jahr 2024 und beschließen in der heutigen Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan für dieses Jahr. Die politische Großwetterlage hat Auswirkungen auf Reichenbach. Flüchtlinge müssen untergebracht werden. Und die Energieversorgung wird nicht nur des Klimawandels wegen, sondern aufgrund von Abhängigkeiten auch in unserem Ort umgestellt.

Berliner Ampel verunsichert und verprellt

Kriege und Krisen in Europa und im Nahen Osten erschweren Regierungshandeln in Berlin. Lassen sich die handwerklichen Fehler und ständigen Koalitionsstreitereien damit erklären? Die große Politik ist oft nicht bei den Menschen. Das Heizungsgesetz ist bestes Beispiel, mutierte der an sich richtige Ansatz zum Rohrkepierer und diente ebenso als Steilvorlage für Populisten und Rechtsradikale wie die zunächst geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft. Immerhin konnte Landwirtschaftsminister Özdemir zusammen mit der grüngeführten Landesregierung an der Ampelschaltung drehen und für den Nährstand einen Kompromiss aushandeln. Es lag aber bei den Liberalen, die die umweltfreundliche Holzpelletheizung in dem nivellierten Heizungsgesetz wieder verankerten. Gegen Rechtsradikale friedlich zu demonstrieren ist richtig. Um eine Demokratie nachhaltig zu sichern kann sich jede und jeder in demokratischen Parteien einsetzen und bei der Kommunalwahl kandidieren.

Grüne: sicher, zuverlässig, lösungsorientiert, zuversichtlich

Das überarbeitetet Heizungsgesetz gibt Reichenbach und uns Recht, das auf jahrzehntelanges Bitten und Drängen unserer Fraktion begonnen hat, das gesamte Schul- und Sportzentrum mit diesem nachwachsenden Rohstoff zu beheizen. Wir setzen weiter auf Sonne, Wind, Wasser und Holz. Sicher, zuverlässig, lösungsorientiert und zuversichtlich dafür stehen Wir Grünen im Reichenbacher Gemeinderat mittlerweile seit 40 Jahren. Und dafür werden Wir, das Grüne Original, im Juni bei der Gemeinderatswahl stehen. Schließlich steht nicht die Berliner Ampel auf dem Wahlzettel, die oft die Menschen verunsichert und verprellt.

Sicher: In Kitas, Schule und Bürgerpark investieren

Wir beschließen in der heutigen Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan für dieses Jahr. Hinter den vielen Zahlen verbergen sich sehr viele Leistungen. Sicher und zuverlässig stehen wir für genügend Kindergartenplätze und zeitgemäße Schulgebäude ein. Unsere Fraktion unterstützt deshalb alle Anstrengungen den Schul- und Sportentwicklungsplan mit Bürgerpark umzusetzen und neue Kindergartengruppen zu schaffen, um dem Bedarf nachzukommen. Wir sind zuversichtlich mit einer lösungsorientierten Entscheidung die anstehenden Standortwahl und Größe eines neuen Kindergartens dem tatsächlichen Bedarf entsprechend auf den Weg zu bringen.

Zuverlässig: Feuerwehr, Sozialstation und Ärzteschaft

Auf die Feuerwehr ist im Ernstfall ebenso Verlass wie auf die Sozialstation bei Krankheit und Alter. Zuverlässig findet die kommunale Daseinsvorsorge statt. Im Gemeindehaushalt wird ein neues Feuerwehrfahrzeug in diesem Jahr finanziert. Und die Diakoniestation ist kommunalisiert, damit Zupflegende und deren Angehörige, sicher auf das Leistungsspektrum zurückgreifen können. Dies war im abgelaufenen Jahr ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch die ärztliche Versorgung im Raum Reichenbach steht vor Herausforderungen. Die Grüne Fraktion ist zuversichtlich, dass zusammen mit der Ärzteschaft lösungsorientierte Entscheidungen gefällt werden. Wir unterstützen die Gemeindeverwaltung in ihren Anstrengungen, damit die medizinische Versorgung im Raum Reichenbach zuverlässig bleibt.

Zuversichtlich: Bürgerbeteiligung und Gemeindeentwicklungsplan

Während in Berlin über die Köpfe regiert wird, hat Reichenbach den von uns Grünen angeregten Gemeindeentwicklungsplan im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Die Bürgerbeteiligung zeigt, dass es vor Ort auch anders geht und es viele Schnittmengen gibt zwischen der Grundhaltung im Gemeinderat und den Zukunftsvorstellungen der Bürgerschaft. Das macht zuversichtlich mit lösungsorientierten Entscheidungen Reichenbach 2040 gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Lösungsorientiert: Verkehr, Wohnen, Arbeiten, Infrastruktur.

Es gibt viele Handlungsfelder, die der Gemeindeentwicklungsplan aufführt. In diesem Jahr setzt sich der Gemeinderat die Ziele. Wir Grünen sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam lösungsorientiert die notwendigen Maßnahmen beschließen und auch nach und nach angehen. In Zeiten des Klimawandels müssen wir zuverlässig liefern in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr sowie Wohnen und Arbeit.

Talbach, Bauhof und Bachrenaturierung auf dem Weg

Einiges ist schon auf den Weg gebracht. Das Gewerbegebiet Talbach wartet auf die Erschließung. Von unserer Fraktion beantragt, bleibt es wichtig, dass dort Zukunftsbranchen angesiedelt werden, die auch die Gewerbesteuer sprudeln lassen. Das ebenfalls auf die Umsetzung wartende Gewerbegebiet Filsstraße soll für örtliches Gewerbe zur Verfügung stehen. Ein gemeinsamer Bauhof mit Hochdorf ist noch Zukunftsmusik so lange die baulichen Einrichtungen auf beide Gemeindegebiete verstreut sind. Wir Grüne sind zuversichtlich, dass sich nicht nur der von uns beantragte gemeinsame Grünmüllsammelplatz neben der Kreisstraße zwischen Reichenbach und Hochdorf umsetzen lässt, sondern auch ein gemeinsamer Bauhof in nächster Nähe. Zuverlässig ist die von unserer Fraktion beantragte Renaturierung des Reichenbachs südlich der Stuttgarter Straße im Haushaltsentwurf mit Zahlen hinterlegt. Sie wartet nur noch auf den Baubeginn.

Neue Sporthalle auf der Zielgeraden

In diesem Jahr feiern wir die Einweihung der Sporthalle am Lützelbach. Sie ist ein Vorzeigeprojekt was Nachhaltigkeit, Beteiligung und die Finanzen angeht. Wir wollen zuversichtlich sein, dass alle Sportarten, Vereine und Abteilungen sich in der neuen Sporthalle willkommen und wertgeschätzt fühlen.

Katzenschutzverordnung zum Wohl der Vierbeiner

In die Haushaltsplanberatungen bringen wir nur einen Antrag ein. Wir wollen über eine Katzenschutzverordnung beraten. Der Tierschutzverein Esslingen hat allen Gemeindefraktionen im Landkreis empfohlen eine Katzenschutzverordnung einzuführen zum Wohl der Vierbeiner. Die Stadt Esslingen arbeitet derzeit eine Katzenschutzverordnung aus. Aber auch kleinere Kommunen wie Aidlingen habenbereits eine Katzenschutzverordnung beschlossen. Auf weitere Anträge verzichten wir, da viele unserer bisherigen Anträge noch in der Umsetzung sind und der Aufwand für die Verwaltung hoch ist, wie etwa die Bachrenaturierung und der Gemeindeentwicklungsplan.

Gemeinsam Reichenbach gestalten

Unser Reichenbach wird entscheidend von den Vereinen und vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern lebenswert gestaltet, die sich einbringen. Ihnen giltunser Dank und die Bitte sich weiter für die Bürgergesellschaft einzubringen.

Zustimmung zum Haushalt

Wir bedanken uns bei allen im Rathaus und Bauhof, in Kindergärten und Schulen für die übers Jahr geleistete Arbeit, insbesondere bedanken wir uns bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplans. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplan 2024 und der Haushaltssatzung zu.

Marieke Beier, Matthias Weigert



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und von der Saatkugeln Herstellung

Eindrücke von unserem Kräuterspaziergang

Und zum Ablschuss gab es eine leckere Belohnung

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